Wie geht es jetzt weiter?

Nachdem wir in der Bürgerfragestunde am 05.10.2023 in Kleinmachnow und bei der Kreistagssitzung am 12.10.2023 das seit Jahren bestehende Problem mit den Wildschweinen in Kleinmachnow nochmals deutlich gemacht haben und auch die Presse breit darüber berichtet hat – wie geht es denn jetzt weiter?

Zeit für die Gemeinde zu handeln

Normalerweise würden wir jetzt der Gemeinde erstmal Zeit zum Handeln einräumen – allerdings haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, das Abwarten nichts bringt. Wir lassen uns natürlich gerne positiv überraschen – eigentlich sollte die Gemeinde ja im Interesse ihrer Bürger handeln und aktiv werden – bereiten aber gleichzeitig die nächsten Schritte vor.

Nächste Schritte: Einwohnerantrag und Bürgerbegehren

Die brandenburgische Kommunalverfassung sieht als nächste Schritte den Einwohnerantrag und dann das Bürgerbegehren vor, mit denen Bürger die Verwaltung dazu verpflichten können, in ihrem Sinn zu handeln. Beide Schritte bereiten wir derzeit vor.

Beim Einwohnerantrag müssen fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger den Antrag durch ihre Unterschrift unterstützen, beim Bürgerbegehren sind es dann bereits 10 Prozent der Bürger.
Das bedeutet, wir werden zunächst etwa 800 Unterschriften in Kleinmachnow sammeln und – falls dann immer noch keine Lösung seitens der Gemeinde kommt – für das Bürgerbegehren ca. 2.000 Unterschriften.
Der Einwohnerantrag ist bereits formuliert – wird derzeit aber noch einmal von einem Fachmann überprüft, da wir Formfehler gerne ausschliessen möchten.

Für die Sammlung der Unterschriften werden wir – vermutlich direkt nach den Herbstferien – sowohl mit Ständen auf dem Rathausmarkt aktiv werden, als auch Helfer benötigen, die in ihrem Wohnumfeld die Nachbarn ansprechen und um ihre Unterschrift bitten.
Beim Sammeln der Unterschriften ist auf Einhaltung der amtlichen Vorgaben (vollständiger Name, Anschrift in Kleinmachnow, Geburtsdatum – mind. 16 Jahre, etc) zu achten. Alle Unterschriften werden vom Wahlleiter geprüft und ungültige oder doppelte aussortiert.

Selber aktiv werden

Natürlich kann jeder Bürger auch selbst aktiv werden und muss gar nicht erst auf die Unterschriftslisten für den Einwohnerantrag bzw. das Bürgerbegehren warten. Sprechen Sie mit Ihrem Gemeindevertreter, schildern ihr Problem mit den Wildschweinen und bitten Sie darum, das er/sie sich in Ihrem Sinne einsetzt. Dafür wurde er/sie gewählt!